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Privatklage öffentliches Interesse

§ 86 RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das

  1. 15.Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen § 86 Allgemeines (1) Sobald der Staatsanwalt von einer Straftat erfährt, die mit der Privatklage verfolgt werden kann, prüft er, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht
  2. Öffentliches Interesse Das öffentliche Interesse wird bei Privatklagedelikten in der Regel bejaht, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt
  3. Aus der Privatklage muss sich eindeutig der Täter, Tatort und -zeit, sowie der Tathergang ergeben. Es dürfen keinerlei Zweifel aufkommen (etwa Identität der vermeintlichen Täters oder der angeklagten Tat)
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Ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört worden, so kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. (3) Der Staatsanwalt kann Ermittlungen darüber. Zulässigkeit einer Privatklage Besteht mangelndes öffentliches Interesse und stellt die Staatsanwaltschaft die Anzeige ein, wird auch von der Erhebung einer Klage abgesehen. Stattdessen wird auf.. Anklageerhebung bei Privatklagedelikten Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsprechung zu § 376 StPO 56 Entscheidungen zu § 376 StPO in unserer Datenbank Wer wegen einer (vermeintlichen) Straftat eine Anzeige bei der örtlichen Polizei oder der zuständigen Staatsanwaltschaft stellt, der hat zumeist auch ein eigenes Interesse an der Strafverfolgung des Täters

Generell haben ein Widerspruch und eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt). Aus Gründen des öffentlichen Interesses kann der Verwaltungsgerichtsverordnung zufolge allerdings eine Anordnung der sofortigen Vollziehung von der Behörde ausgehen Hinweise für die Bejahung des öffentlichen Interesses geben die Richtlinien (Nr. 86, 87, für Beleidigung Nr. 229, Körperverletzung Nr. 233, Verkehrssachen Nr. 243, Unlauteren Wettbewerb Nr. 26off. Die gravierenden Taten aus diesem Bereich sollen von Amts wegen verfolgt werden. Eine Körperverletzung soll verfolgt werden bei roher oder gefährlicher Tat oder Misshandlung von Kindern

Die Rechte des Verletzten im Strafprozess Teil 1: Die

Privatklage - der Verletzte in der Rolle des Staatsanwalts Grundsätzlich ist allein die Staatsanwaltschaft berufen, die öffentliche Anklage zu erheben. Es gibt jedoch Fälle, in denen der Verletzte.. (2) 1 Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen. 2 Die in § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches genannten Personen können die Privatklage auch dann erheben, wenn der vor ihnen Berechtigte den Strafantrag gestellt hat Voraussetzung ist, dass die Staatsanwaltschaft vorher von einer Klage abgesehen hat, also kein öffentliches Interesse an der Klageerhebung besteht. Die Privatklage steht im Gegensatz zur öffentlichen Klage, sie ist nur für eine begrenzte Anzahl von Straftaten anzuwenden. Die Straftaten, bei denen man Privatklage einreichen kann, sind dem § 123 des Strafgesetzbuches zu entnehmen. Konkret. Die Staatsanwaltschaft wird in der Regel dann kein öffentliches Interesse an einer Anklageerhebung sehen, wenn die Tat nicht besonders schwerwiegend war oder sich im privaten Umfeld von Täter und Opfer abgespielt hat (nur den Rechtskreis der unmittelbar Beteiligten tangiert) Denn jedenfalls dann, wenn ein Privatklage- und ein Offizialdelikt innerhalb einer Tat i.S.d. § 264 StPO zusammentreffen, ist naheliegend, dass eigentlich das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gemeint ist, nicht aber die Bejahung des öffentlichen Interesses an der öffentlichen Klage im Sinne von § 376 StPO, weil insoweit das Offizialdelikt ohnehin vorrangig zu.

(Öffentliche Klage) Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. §§§ §_377 StPO (Mitwirkung des Staatsanwalts) (1) 1 Im Privatklageverfahren ist der Staatsanwalt zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet Bei den Privatklagedelikten handelt es sich um einen Katalog von Straftaten, bei denen es grundsätzlich dem Verletzten zuzumuten ist, seine Interessen an der Bestrafung des Täters selbst im Wege der Privatklage durchzusetzen. Öffentliche Anklage durch die Staatsanwaltschaft wird gemäß § 376 StPO bei diesen Delikten nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt 15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen Nr. 86 Allgemeines (1) Sobald der Staatsanwalt von einer Straftat erfährt, die mit der Privatklage verfolgt werden kann, prüft er, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht. (2) Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und.

Das Privatklageverfahren gem

Bzgl dem öffentlichen Interesse kommt es auch darauf an, was es mit der Person des Täters auf sich hat. Wenn der Täter ein normaler Bürger mit 'weißer Weste' ist, der nur im Rahmen eines Streits mal einen anderen beleidigt hat, dann ist das eine sache für den Privatklageweg (1) Sobald der Staatsanwalt von einer Straftat erfährt, die mit der Privatklage verfolgt werden kann, prüft er, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht

Abschnitt 86 RiStBV, Allgemeines - Gesetze des Bundes und

Treffen allerdings - wie hier die jeweilige Körperverletzung mit der (qualifizierten) Freiheitsberaubung - ein Privatklage- und ein Offizialdelikt dergestalt zusammen, dass es sich um eine prozessuale Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO handelt, so muss das Verfahren einheitlich geführt werden; das Offizialverfahren, in dem das Privatklagedelikt ohne Rücksicht auf das öffentliche Interesse. Liegt dieses öffentliche Interesse nicht vor, stellt das Gericht in den meisten Fällen das Verfahren wieder ein. Dann hat man nur noch die Möglichkeit, nach §§ 374 ff. StPO, auf die Privatklage auszuweichen. Hochschullehrer wegen übler Nachrede zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt. Aber, wie erwähnt, kann einen die üble Nachrede auch teuer zu stehen kommen. So geschehen Anfang 2015, als. Ein öffentliches Interesse besteht, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Das ist vorliegend nicht der Fall, weil Das Verfahren musste daher eingestellt werden. Es besteht für Sie jedoch die Möglichkeit, gegen den Beschuldigten im Wege der Privatklage vorzugehen. Die. (2) Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzen hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat, der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe des. In einem solchen Fall teilt Ihnen die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Straftaten schriftlich mit, dass sie kein öffentliches Interesse an einer Anklage hat und weist Sie auf den Privatklageweg hin. In einem solchen Fall müssen Sie selbst entscheiden, ob Sie durch einen Rechtsanwalt ohne Mithilfe der Staatsanwaltschaft das Verfahren betreiben wollen. Da bei dieser Art des Strafverfahrens.

Die Privatklage bietet im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten die Möglichkeit, die Anklage einer Straftat auch ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht zu erheben. Dadurch hat er die Möglichkeit, selbst die Anklage bei solchen Straftatbeständen zu erheben, bei denen die Staatsanwaltschaft nur bei öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung die Anklage erhebt. Privatklagedelikte sind Straftaten, die nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung grundsätzlich im Wege der Privatklage verfolgt werden können, ohne dass vorher Polizei oder Staatsanwaltschaft beteiligt werden müssen. Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die häufig zu diesem Thema gestellt werden als öffentliches Interesse bei den Privatklagedelikten (§ 376 StPO). Hier ist das öffentliche Interesse eine Ermessensfrage, die ausschließlich die Strafverfolgungsbehörde zu entscheiden hat. Öffentliches Interesse ist strafprozessrechtlich das Interesse der Allgemeinheit an einer Strafverfolgung Abschnitt 87 RiStBV - Verweisung auf die Privatklage (1) Die Entscheidung über die Verweisung auf den Privatklageweg trifft der Staatsanwalt. Besteht nach Ansicht der Behörden oder der Beamten des Polizeidienstes kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so legen sie die Anzeige ohne weitere Ermittlungen dem Staatsanwalt vor

Da eine Privatklage mit einigen Nachteilen verbun-den ist (vgl. unten III.), sollte der Verletzte zunächst Anzeige erstatten und abwarten, ob die StA ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht und die öffentliche Klage erhebt (§ 376 StPO). Dieses öffentliche Interesse wird in der Rege Nach dieser Vorschrift wird bei Privatklagedelikten im Sinne von § 374 StPO, zu denen nach § 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch die einfache Körperverletzung gemäß § 223 StGB zählt, die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt Wenn sowohl Privatklage- als auch Offizialdelikt wegen mangelndem Tatverdacht (oder fehlendem öffentlichen Interesse) gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden, was muss im Einstellungsbescheid stehen? Normale Antwort Multiple Choice. Antwort hinzufügen. Wenn Privatklage- und Offizialdelikt in Tateinheit oder gleiche prozessuale Tat, dann Einstellungsbescheid mit Rechtsmittelbelehrung, da. Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzen hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat, der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe des. Die Privatklage ist eine strafrechtliche Klage in Fällen (sog. Privatklagedelikte, siehe § 374 StPO) wo die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse (siehe § 376 StPO) sieht eine Tat zu verfolgen. Der Geschädigte kann hier auch ohne Zutun der Staatsanwaltschaft Strafklage erheben, welche auf Bestrafung des Täters abzielt

Bisher verwies die Staatsanwaltschaft die Geschädigten in knapp 70 Prozent der Fälle auf den Privatklageweg. Viele Opfer sahen sich durch die Einstellungsverfügung der Behörde entmutigt, diesen Weg überhaupt zu bestreiten. Zudem trugen die Opfer das Kostenrisiko und mussten in der Privatklage selbst die Beweise für die Nachstellungen erbringen. Für die Geschädigten ist die Umwandlung in ein Offizialdelikt daher ein Zeichen, dass die Bekämpfung des Phänomens Stalking ein Anliegen. (Öffentliche Klage) Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt Privatklage- und Offizialdelikt eine prozessuale Tat: Offizialverfahren vorrangig und die Privatklage unzulässig. D as Privatklagedelikt ist - unabhängig von einem insoweit bestehenden öffentlichen Interesse iSd § 376 - iRd Offizialverfahrens mit zu verfolgen. Erhobene Privatklage ist zurückzuweisen. Ausreichend, wenn Gericht. Strafrechtliches Vorgehen: Ist die Verleumdung nicht schwerwiegend genug, liegt hier ein fehlendes öffentliches Interesse vor. Die Ermittlungen werden dann möglicherweise eingestellt und Sie werden auf eine Privatklage verwiesen. Der Erfolg einer Verleumdungsklage ist von der Beweislage abhängig. Kann dem Täter Kenntnis über die Unwahrheit seiner Aussagen nachgewiesen werden, wird er für. Die Privatklagedelikte hat der Gesetzgeber in § 374 StPO geregelt. Bei den Privatklagedelikten handelt es sich um einen Katalog von Straftaten, bei denen es grundsätzlich dem Verletzten zuzumuten ist, seine Interessen an der Bestrafung des Täters selbst im Wege der Privatklage durchzusetzen

In einem solchen Fall teilt Ihnen die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Straftaten schriftlich mit, dass sie kein öffentliches Interesse an einer Anklage hat und weist Sie auf den Privatklageweg hin Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen 86 Allgemeines (1) Sobald der Staatsanwalt von einer Straftat erfährt, die mit der Privatklage verfolgt werden kann, prüft er, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht. (2) 1Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskrei Trifft das Privatklagedelikt mit einem Offizialdelikt zusammen, ist die Privatklage unzulässig 16. Die Strafverfolgungsbehörden haben das Delikt in solchen Fällen immer zusammen mit dem Offizialdelikt zu verfolgen. Auf das öffentliche Interesse an der Verfolgung des Privatklagedelikts kommt es dann nicht an 17 Erster Abschnitt. Privatklage (§ 374 - § 394) Vorbemerkungen § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte. 1. Anwendungsbereich; 2. Verfahrensvoraussetzungen; 3. Verletzter (Abs. 1) 4. Konkurrenzfragen; Tatmehrheit; 5. Offizial- oder Privatklagedelikt; 6. Befugnisse; 7. Strafantragsrecht (Abs. 2) § 375 Mehrere Privatklageberechtigt

Video: Privatklage - StPO - Definition, Erfolgsaussichten und Koste

Erster Abschnitt. Privatklage (§ 374 - § 394) Vorbemerkungen § 374 [Zulässigkeit; Klageberechtigte] 1. Anwendungsbereich; 2. Verfahrensvoraussetzungen; 3. Verletzter (Abs. 1) 4. Konkurrenzfragen; Tatmehrheit; 5. Offizial- oder Privatklagedelikt; 6. Befugnisse; 7. Strafantragsrecht (Abs. 2) § 375 [Mehrere Klageberechtigte] § 376 [Erhebung der öffentlichen Klage Die Privatklage darf nicht mit einer Zivilklage verwechselt werden, beides sind völlig verschiedene Dinge. Bei mangelndem öffentlichen Interesse kann die Staatsanwaltschaft eine Anzeige einstellen und auf den Privatklageweg verweisen. Dies bedeutet, dass man als Geschädigter selbst gegen den Täter vor Gericht vorgehen muss, um eine. - dem öffentlichen Interesse, das eine Einstellung nach § 153 StPO unmöglich macht. Verwechseln Sie auch nicht die Antragsdelikte mit den Privatklagedelikten. Die Privatklage- delikte sind in §374 StPO abschließend aufgezählt. Die meisten von ihnen, jedoch nicht alle, sind gleichzeitig Antragsdelikte (Ausnahme: § 241 StGB). Von den Antragsdelikten sind die-jenigen, auf die im Ergebnis.

Das Gegenstück zu denjenigen Antragsdelikten, bei denen die Staatsanwaltschaft durch Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses die Strafverfolgung auch ohne Strafantrag durchführen kann, stellen die Privatklagedelikte dar. Bei diesen übernimmt die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung nicht immer, sondern nur dann, wenn sie zumindest ein (einfaches) öffentliches Interesse an der Strafverfolgung erkennen kann. Kann sie das nicht, so wird der Verletzte auf den Weg der Privatklage. • Ausnahme: Privatklage bei fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafver-folgung, §§ 374, 376 StPO Rechtsstaatsprinzip keine Ausnahmegerichte, Art. 101 Abs. 1 GG Verfahren nach unabhängige Richter, Art. 97 Abs. 1 GG Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG keine Vernehmung unter Zwang, § 136a StPO Unschuldsvermutung, u.a. Art. 6 MRK www.bielefelder. Bei bestimmten Delikten darf sie jedoch nur Anklage erheben, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt. Entscheidet die Staatsanwaltschaft, dass die Tat nicht im öffentlichen Interesse liegt, kann.. Die StA stellt ein und verweist auf den Privatklageweg, wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung fehlt. Das ist eine ganz normale Einstellung nach § 170 II. Nur eben zusätzlich mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Privatklage. Meist steht das auch genauso im Einstellungbescheid drin

§ 376 StPO Anklageerhebung bei - dejure

Bei diesen »privatklagefähigen« Delikten erhebt die Staatsanwaltschaft nur bei öffentlichem Interesse Anklage. Wenn sie keine Anklage erhebt, kann der Privatkläger - auf seine Rechnung und. Worte zur Privatklage: Mitteilung, dass der Staat kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Tat hat. Dem Anzeigenden bleibt dann noch das sogenannte Privatklageverfahren. Hierbei übernimmt der Rechtsanwalt des Anzeigenden die Rolle des Staatsanwaltes. Der Anzeigende kann so im eigenen Interesse für eine Bestra-fung sorgen. In der Praxis haben diese Verfahren jedoch kaum eine. Privatklagedelikte, z. B. Beleidigung, Sachbeschädigung), wird die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird die Verfolgung von der Staatsanwaltschaft nicht übernommen, kann der Verletzte gegen den Beschuldigten eine Privatklage erheben. In bestimmten Fällen ist die Erhebung der Privatklage jedoch erst zulässig, nachdem vor. Die Privatklage ist im ersten Abschnitt des Fünften Buches in den §§ 374-394 der Strafprozessordnung geregelt. Im Übrigen gelten die Vorschriften der StPO entsprechend, sofern in den §§ 374-394 StPO nichts Besonderes geregelt ist. Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip mehr Katalog in § 374 StPO). Bei diesen Delikten wird der Verletzte wegen des mangelnden öffentlichen Interesses vielfach von der Staatsanwaltschaft auf den Weg der Privatklage verwiesen. 2. Privatklageverfahren-Verfahren i.Allg. wie beim Strafprozess

Verfahren trotz Anzeige eingestellt oder auf Privatklage

Bei der Privatklage kann eine Straftat nämlich von Privatpersonen verfolgt werden, sofern die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse verneint, vgl. § 376 StPO. Die Delikte, bei denen dies möglich ist, sind in § 374 Abs. 1 StPO aufgelistet. Sie werden feststellen, dass es sich im Wesentlichen um Delikte mit einer geringeren. Will der Staatsanwalt die öffentliche Klage erheben, gibt er dem nach § 194 Abs. 3 StGB Berechtigten Gelegenheit, einen Strafantrag zu stellen. Dies gilt sinngemäß, sofern eine Beleidigung nur mit Ermächtigung der betroffenen politischen Körperschaften (§ 194 Abs. 4 StGB) zu verfolgen ist. 230 Wahrheitsbewei

Privatklage verweisen, dieses als Ausnahme von seinem Anklagemonopol zulässige Verfahren Mehr als dies hat er nicht zu entscheiden (er kann, wenn er es als im öffentlichen Interesse liegend erachtet, in jeder Lage des Privatklageverfahrens die Verfolgung der Sache an sich ziehen, 55 376, 377 StPO, was allerdings selten vorkommt). Mit seiner Mitteilung, dass er den Verletzten auf den Privatklage verfolgt werden kann, prüft er, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht. (2) 1 Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Roheit.

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Nur in Ausnahmefällen, nämlich beim Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Verfolgung, soll die StA Klage erheben (§ 376 StPO). Diese Erwägungen gelten aber nicht für schwerere Delikte, die den Rechtsfrieden empfindlicher stören. An ihrer Ahndung besteht immer ein öffentliches Interesse. Hier obliegt die Strafverfolgung daher allein der StA, die auf Grund des. 1. Begriff des Strafverfahrens: Beim Amtsgericht durch den Verletzten zu erhebende Anklage (§§ 374-394 StPO) wegen bestimmter leichterer Vergehen, die nicht von besonderem öffentlichen Interesse sind. Zulässig z.B. bei ⇡ Verleumdung, den Vergehen des Wettbewerbsrechts und den entsprechenden Verletzungen des Urheber- und Patentrechts, Körperverletzung etc. (vgl Öffentliches Interesse ist zu bejahen, wenn nicht nur der Verletzte - in diesem Fall also Sie - betroffen ist - sondern der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört ist. Anknüpfungspunkt für ein öffentliches Interesse könnte hier z.B. sein die Art und Weise der Begehung, die Schwere der Rechtsverletzung, Ihre Stellung im öffentlichen Leben Denn die Staatsanwaltschaft, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, die Ermittlungen einstellen. Auch wegen dieser Aussichten verzichten vermutlich viele Geschädigte darauf, bei einer Urheberrechtsverletzung Anzeigen zu erstatten. Welche Art von Urheberrechtsverletzung lässt sich anzeigen? Bei Verstößen gegen das Urheberrecht kann eine Anzeige zu einer Haftstrafe. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen; 86 Allgemeines (1) Sobald der Staatsanwalt von einer Straftat erfährt, die mit der Privatklage verfolgt werden kann, prüft er, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht

12. Kapitel: Die Einstellung des Verfahren

Nach RiStBV (= Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) Nr. 86 Abs. 2 Satz 1 liegt ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung beispielsweise bei einer Körperverletzung vor, wenn die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört wird oder dem Verletzten wegen persönlicher. Privatklage — 1. Begriff des Strafverfahrens: Beim Amtsgericht durch den Verletzten zu erhebende Anklage (§§ 374-394 StPO) wegen bestimmter leichterer Vergehen, die nicht von besonderem öffentlichen Interesse sind. Zulässig z.B. bei ⇡ Verleumdung, den Vergehen Lexikon der Economic Die Privatklage bietet im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten die Möglichkeit, die Anklage einer Straftat auch ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht zu erheben. Dadurch hat er die Möglichkeit, selbst die Anklage bei solchen Straftatbeständen zu erheben, bei denen die Staatsanwaltschaft nur bei öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung die Anklage erhebt. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren auch dann einstellen, wenn sie das öffentliche Interesse an der Verfolgung verneint und es sich um eine Straftat handelt, die im Wege der sog. Privatklage verfolgt werden kann. Zu den sog. Privatklagedelikten gehören gemäß § 374 Abs. 1 StPO zum Beispiel Hausfriedensbruch, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Körperverletzung, Nachstellung. Privatklage verwiesen, da gem. § 376 StPO kein öffentliches Interesse bestehe. Eine Rechtsbelehrung (Widerspruch / Einspruch gegen diese Entscheidung) fehlt fehlt dem Schreiben. Wie lege ich Widerspruch gegen diese Entscheidung ein? M.W. ist bei den genannten Delikten (Diebstahl, Computersabotage) eine Einstellung des Verfahrens so nicht.

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Privatklage, um dem Geschädigten die Möglichkeit zu eröffnen, das Strafverlangen persönlich durchzusetzen, um damit ein gewisses Maß an Vergeltung bei dem Beschuldigten zu erreichen. Ausgangssituation Fehlt es an einem öffentlichen Interesse der Strafverfolgung, insbesondere weil die Staatsanwaltschaft den strafrechtlichen Vorwurf als gering einstuft, so wird das Strafverfahren. Die Frage nach dem öffentlichen Interesse ist übrigens eine Sache, bei der niemand dem Staatsanwalt reinreden kann. Verneint der zuständige Staatsanwalt das öffentliche Interesse, könnte sich Erdogans Anwalt nirgends beschweren. Vielmehr müsste der türkische Präsident dann überlegen, ob er eine sogenannte Privatklage erhebt. Die setzt allerdings in Rheinland-Pfalz und anderswo voraus. Hallo Deichschaf, die Polizisten wollten Dich wohl schon mal sanft darauf aufmerksam machen, dass das Verfahren von der Staatsanwaltschaft wohl wegen Geringfügigkeit bzw. mangelndem öffentlichem Interesse § 376 StPO eingestellt werden wird. In dem Fall beibt Dir die Privatklage nach § 374 StPO.Diese hat allerdings wenig Sinn

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