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NPD Forderungen

Endlich - AfD übernimmt NPD-Forderungen

  1. Noch in einem anderen Punkt griff Meuthen in seiner Grundsatzrede eine alte NPD-Forderung auf: indem er (laut Medienberichten) eine Gemeinschaft der AfD mit anderen rechtsnationalen Kräften in Europa beschwor. Auch diesem Ziel sieht sich die NPD, die seit 2014 mit dem Europaabgeordneten Udo Voigt im EU-Parlament vertreten und seit 2016 unter dem Dach der rechten Europaliste Allianz für Frieden und Freiheit (APF) mit einer Reihe europäischer Rechtsparteien vernetzt ist, seit langem.
  2. Wirtschaftspolitisch tritt die NPD für eine staatlich regulierte Marktwirtschaft ein und will insbesondere den Mittelstand fördern; die einzelnen Forderungen der Währungs-, Steuer- und Finanzpolitik stehen unter der Maßgabe, dass sie der Erhaltung unseres Volkes zu dienen haben
  3. Wenn die NPD-Maxime Deutsches Geld für deutsche Menschen in die Praxis umgesetzt werden würde, könnte ein riesiges nationales Aufbauwerk finanziert werden, das alle Bereiche des Lebens positiv verändert
  4. Alle politischen Forderungen der NPD basieren auf diesem Weltbild. Sie ist zum Beispiel für Agrarsubventionen, denn die Bauern seien der »Nährstand des Volkes«. Sie tritt ein für Umweltschutz, denn »ohne eine ökologisch verantwortliche Politik« sei »jedes Volk in seiner Substanz gefährdet«, wie die NPD es formuliert
  5. alität und Sozialbetrug aus Südosteuropa und Osteuropa und fordert in diesem Zusammenhang die einseitige Aufkündigung der EU-Freizügigkeit
  6. Wie will die NPD ihre sozialpolitischen Forderungen finanzieren? Geld ist in Deutschland genügend vorhanden, es ist nur ungerecht verteilt und wird vor allem für nichtdeutsche Aufgaben zweckentfremdet . .
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Zur Entlastung und Förderung der Familien fordert die NPD zur Ergänzung des Kindergeldes, ein Baby-Begrüßungsgeld, ein Müttergehalt und ein Familiendarlehen für (deutsche) Familien. Eine Mutterschaft sei auf die Altersrente anzurechnen Die NPD geriert sich als extrem rechte Law & Order-Partei, die für viele Delikte deutlich härtere Strafen fordert. Wir haben mal konkrete Beispiele herausgesucht und untersucht, inwiefern die 22 KandidatInnen des Kreisverbands Mittelholstein, die am 06. Mai bei der Kommunalwahl in Neumünster auf den Wahlzetteln stehen, gemessen an diesen Forderungen dastehen Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren zu Beginn der 2000er Jahre waren von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie dem Bundestag und dem Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht worden Die NPD ist davon überzeugt, dass Nationalstaat und Sozialstaat einander bedingen. Der Sozialstaat kann nur als Schutzanker für schuldlos in Not geratene Deutsche wirken, wenn er nicht zum Selbstbedienungsladen für die ganze Welt umfunktioniert werden soll Das heißt: Die NPD-Mitglieder sind gegen Menschen, die anders sind. Sie halten Menschen, die aus einem anderen Land stammen, eine andere Hautfarbe haben oder eine andere politische Meinung..

Was denkt die NPD? bp

Die von der Deutschen Polizeigewerkschaft an die Thüringer Politik gerichtete Forderung, mehr Polizisten einzustellen und das Bild der Polizei in der Gesellschaft zu verbessern, bestätigt die Programmatik der Nationaldemokraten Deich gegen Asylantenflut schaffen - NPD-Forderungen aktueller denn je. Aktuelles, Mecklenburg und Pommern-9. Januar 2015 . Nicht verfolgt, aber immer noch hier: Zum 31. Oktober 2014 hielten sich in M/V insgesamt 282 ausreisepflichtige Personen aus den Balkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien auf. Hinzu kommen um die 1.000 weitere. Die NPD war im Sinkflug. Dann stiegen die Flüchtlingszahlen, und die rechtsextremen Funktionäre erinnerten sich einer Strategie, mit der sie vor mehr als zehn Jahren bereits Erfolg hatten: Die Initiierung und Unterwanderung von Bürgerprotesten. Damals ging es gegen Hartz IV, heute gegen Flüchtlinge. Dabei wird der Ton schärfer, die Partei radikalisiert sich NPD - Für Sie vor Ort aktiv! Unsere Forderungen für Bochum & Wattenscheid. Die Nationaldemokraten haben als soziale Heimatpartei klare Forderungen zugunsten der einheimischen Bevölkerung entwickelt. Im Vordergrund steht ganz klar, die Bürger zu fördern und zu unterstützen, sowie Bochum und Wattenscheid wieder lebenswert zu gestalten. Bildung Studiengebühren für das Erststudium. Die Forderungen von Politikern nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren mehren sich. Das NPD-Verbot ist auch Thema bei der Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern in Wiesbaden. Sachsens.

Legte die NPD bis zum Ende der Amtszeit ihres Vorsitzenden Martin Mußgnug, also bis Anfang der 1990er Jahre, eine marktwirtschaftliche Mittelstandsorientierung an den Tag, ist für die heutige NPD eine eher antikapitalistische Richtung charakteristisch. Das Parteiprogramm von 2010 sieht die Wirtschaft als Dienerin des Volkes (Abschnitt 4). Die Wirtschaftsordnung müsse solidarisch und. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstützt NPD-Forderungen Die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber wird immer abenteuerlicher. Nachdem sich die Zahl im vergangenen Jahr beinahe verdoppelt hat, werden in diesem Jahr vom Bundesinnenministerium realistisch 200.000 weitere Asylbewerber erwartet Die NPD macht sich regelmäßig lächerlich, indem sie vorgibt, eine wählbare politische Partei zu sein. Da sie weder lesen noch schreiben können, veröffentlichen sie dazu gemalte Parteiprogramme, die es durchaus mit den Zeichnungen von dreijährigen Verhaltenskreativen aufnehmen können. Zu ihren Forderungen zählen u.a. DGB-Gedenkfeier : Erneut Forderungen nach NPD-Verbot. Bei der zentralen Gedenkfeier des DGB in Sachsenhausen zu der Zerschlagung von Gewerkschaften im Dritten Reich sind Stimmen nach einem Verbot. Dass die AfD im künftigen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Forderungen der NPD unterstützen könnte, sei gar kein reales Thema. Unter anderem deshalb, so sagte der AfD-Bundeschef im..

Wie will die NPD ihre sozialpolitischen Forderungen

  1. Der NPD-Landesverband hat zwar nur rund 450 Mitglieder, und mit Ausnahme von 1988, als die rechtsextreme Partei auf 2,09 Prozent kam, lagen die Stimmenergebnisse stets im Promillebereich
  2. Polizisten wählen NPD - Polizeigewerkschaft bestätigt NPD-Forderungen 19/08/2014 NPD-Abmahnung gegen öffentlich Rechtliche - NDR unterzeichnet Unterlassungserklärung 19/08/2014 Tag 5: Nordhausen, Leinefelde, Heiligenstadt 20/08/2014 Folgt Uns! Kontakt. NPD Landesverband Thüringen . Katharinenstraße 147 A 99817 Eisenach; 03691/88 86 303 03691/88 86 304 (FAX) info@npd-thueringen.de.
  3. Möchten Sie sich über die Ziele und Forderungen der NPD-Fraktion im Eisenacher Stadtrat informieren, dann laden Sie sich einfach unser Programm zur Stadtratswahl 2009 herunter: Stadtratswahlprogramm 2009 Stadtratswahlprogramm 2014 Stadtratswahlprogramm 2019. Sicherlich haben Sie schon vom Wartburgkreisboten, dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die.
  4. Berlin (dpa) - Der von Protesten begleitete erste NPD-Bundesparteitag in Berlin hat Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Organisation ausgelöst
  5. Sollte belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle Unterstützung der Terroristen durch die Partei gegeben hat, fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens
  6. Was die NPD seit jeher fordert, wollen jetzt angeblich auch andere: Volksabstimmung zum Euro. Hintergrund dieser Forderung ist der faule Kompromiss zwischen der Regierungskoalition aus CDU und FDP und den Oppositionsparteien SPD und Grünen über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM)
  7. Nach der Wahl eines NPD-Ortsvorstehers in Hessen kommen Forderungen, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die AfD wirft CDU, SPD und FDP eine Nähe zum Extremismus vor. Der NPD-Politiker.

Dass die NPD im Europaparlament über einen Sitz verfügt, liegt daran, dass es bei der letzten Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde gab. Die Rechtsradikalen hatten lediglich 1,0 Prozent erzielt NPD, was ist das? Kurz erklärt auf bpb.de Glossar: bpb.de/rechtsextremismus. von: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb NPD, was ist das? Kurz und leicht verständlich erklärt im Glossar des Dossiers Rechtsextremismus auf www.bpb.de. Getextet von Toralf Staud, Johannes Radke, Heike Kleffner und FLMH. Eingesprochen von Jungschauspielern/-innen Forderungen der NPD bestätigte. In einem lesenswerten Aufsatz über die negativen Auswirkungen des Privatisierungswahns stellte der Verfassungsrichter unmißverständlich fest, daß es dem Sozialstaatsprinzip widerspreche, »wenn der Staat fortwährend Maßnahmen trifft, die die wirtschaftliche und politische Grundlage für verantwortliches Handeln in Ausführung des Sozialstaatsgebots. Die Deutschen Nachrichten (DN) der NPD erfüllten als offizielles Parteiorgan der NPD eine bedeutende propagandistische Aufgabe. Als Nachfolger der DRP-Publikation Reichsruf wurden sie nicht nur über den Zeitschriftenhandel vertrie­ben, sondern auch in hoher Zahl kostenlos an Interessierte verteilt. 1966 erreichten die DN mit über 45000 wöchentlichen Exemplaren ihren höchsten. Während sie zahlreiche Forderungen an die Ausgabenseite des Staatshaushalts stellte, fehlten fast immer konkrete Vorschläge über deren Finanzierung. Die NPD betrieb häufig eine ausgesprochene Klientelpolitik, etwa beantragte sie die Streichung der Zuschüsse für die zentrale Ermittlungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg (Baden-Württemberg). Die antikommunistische Hysterie der.

Kommunalpolitische Forderungen und Grundsätze der NPD in Niedersachsen. Wir erklären die Steigerung der Geburtenzahlen und die Familienförderung zur Chefsache.Kinder sind das beste Mittel gegen die Vergreisung und Verödung unserer Heimat. Hier liegt der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme. Neugeborenen-Begrüßungs- und Einschulungsgeld, Ausbau von Freizeitangeboten und kostenloser. Die Wahl von Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), hatte deutschlandweit Empörung und Forderungen nach einer Neuwahl. Graffiti-Kriminalität: Landtag setzt NPD-Forderungen teilweise um. 10.04.2014 | von Redaktion. CDU und FDP laufen Nationaldemokraten hinterher, bleiben aber auf halber Strecke stehen . Ein besonders eklatantes Beispiel für Polit-Schizophrenie und gleichzeitig offenkundige Trittbrettfahrerei lieferten heute CDU und FDP ab, die einen Antrag zur Bekämpfung von Graffiti-Kriminalität im Landtag.

Die NPD meint mit ihren Forderungen nicht etwa Friedenspolitik, nicht etwa, dass keine deutschen Soldaten mehr marschieren sollen, sondern, dass deutsche Soldaten für ihr Projekt Grossdeutschland in den alten Grenzen zu marschieren haben Dieser Vergleich hinkt elementar: Die NPD setzt sich auch für eine Grundrente (Grüne), oder einen Mindestlohn (SPD, Linke) ein. Eine Partei dadurch diffamieren zu wollen, dass auch die NPD diese Forderungen hat funktioniert also nicht. Außerdem sind Einwanderung nach Kanadischem Vorbild, ein gesunder (! Endlich - AfD übernimmt NPD-Forderungen! und fordert jetzt die Festung Europa - wie die NPD im Wahlkampf 2014. Kriegt die Alternative für Deutschland (AfD) doch noch die Kurve und wird zu einer ernstzunehmenden nationalen Oppositionspartei? Darauf warten viele heimattreue Wähler seit Jahren. Vielleicht nicht umsonst. Auf ihrem Bundesparteitag, den die AfD am vergangenen. Sie ordnen die NPD-Forderungen von 2016 als Kennzeichen des sekundären Antisemitismus ein: Juden (also Holocaustüberlebende) würden dabei nicht trotz, sondern wegen des Holocaust als dessen Verursacher oder Erfinder ausgegeben, um das Holocaustgedenken abzuschaffen, das als Haupthindernis für neue deutsche Größe ausgegeben wird

Ein Sprecher wies Forderungen der NPD zurück, die Kundgebungen künftig in 1,7 Kilometern Entfernung stattfinden zu lassen. Im Gegenzug hatte die Partei angeboten, ihre Aufmärsche in Eschede.. Gleichwohl stößt die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren bei Fachpolitikern auf wenig Sympathie. Sie sprechen von reflexhaften Forderungen Umstrittener Parteitag: Neue Forderungen nach NPD-Verbot. Aktualisiert am 11.11.2006-14:57 Bildbeschreibung einblenden. Demonstranten protestieren gegen den NPD-Parteitag Bild: AP. Mehrere hundert. Forderungen, die seit vielen Jahren von den Nationaldemokraten erhoben werden und in der bundesdeutschen Parteienlandschaft zu regelmäßigen Anfeindungen gegen die NPD führen. Warum führen nun diese Forderungen durch die AfD nicht zum selben Ergebnis wie bei den Nationaldemokraten

Sigmar Gabriel (SPD): "AfD hat NPD als Sammelbecken für

NPD ihre Forderungen umsetzen, wären Freiheit und Demokratie in Deutschland in Gefahr. Die Rechte von Minderheiten wären bedroht und die Mehrheit würde zwangsweise in ein Kollektiv gezwungen, in dem alle dasselbe denken und wollen. Repression würde nicht nur gegen Ausländer ausgeübt, sondern auch gegen Deutsche, insbesondere gegen Minderheiten. 8 2.3 Wie stark ist die NPD? Die NPD ist. Seit der Gründung der NPD im Jahre 1964 und dem Einzug in 7 Landesparlamente sind die Forderungen nach Tier- und Umweltschutz Bestandteil unserer Parteiprogr..

Alle politischen Forderungen der NPD basieren auf diesem Weltbild. Sie ist zum Beispiel für Agrarsubventionen, denn die Bauern seien der »Nährstand des Volkes«. Sie tritt ein für Umweltschutz, denn »ohne eine ökologisch verantwortliche Politik« sei »jedes Volk in seiner Substanz gefährdet«, wie die NPD es formuliert. Die Programmatik der NPD ähnelt der der NSDAP sehr, deshalb ist. Forderungen Weil die NPD versuchte, mittels fingierter Belege höhere staatliche Zuschüsse zu erschleichen, musste die Partei mehr als 800 000 zurückzahlen. Zudem gibt es Forderungen von. Polizisten wählen NPD - Polizeigewerkschaft bestätigt NPD-Forderungen 19/08/2014 NPD-Abmahnung gegen öffentlich Rechtliche - NDR unterzeichnet Unterlassungserklärun Der vierte Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat in dem Strafverfahren gegen das NPD-Parteivorstandsmitglied Jörg Hähnel dessen Verurteilung durch das Landgericht aufgehoben und ihn frei gesprochen. Hähnel war angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Angeklagt wurde er, weil er verschiedenen Mandatsträgern anderer. Aber hätte man 1976 auf Günter Deckert und die NPD gehört, wäre es nie zur aktuellen Asylkriese und auch nicht zu jener in den 1990er Jahren gekommen. Wir würden heute in einem ganz anderen, sicher viel besseren Deutschland leben. Aber beurteilen Sie die alten Forderungen, die immer noch tagesaktuell sind doch einfach selbst: Forderungen und Thesen zur Asyl- und Ausländerpolitik von.

NPD-Chef Geldwäsche-Ermittlungen gegen Frank Franz Der NPD-Chef Frank Franz ist ins Visier der Justiz geraten. Hintergrund sind dubiose Finanztransaktionen, die der Politiker über seine. Die NPD möchte den Ausstieg aus der Atomenergie, aber erst zu einem Zeitpunkt, an dem erneuerbare Energien die Nachfrage decken können. Die Pendlerpauschale soll von 30 auf 40 Cent pro Kilometer erhöht, die Steuern auf Benzin und Diesel um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden

NPD Brandenburg, Storkow, Germany. 9,700 likes · 195 talking about this. Kontakt: NPD - Brandenburg | Postfach 55 41 | 15855 Storkow - Telefon: 033631-4351 Doch entgegen den Forderungen der NPD, schnellstmöglich neue Wohnungen vor allem für deutsche Familien zu schaffen, üben sich die Verant­wort­lichen im Lahn-Dill-Kreis in... Lesezeit: etwa 2 Minuten. 09.03.2021. Mehr erfahren. Unser Familienp­rogramm für den Lahn-Dill-Kreis Vorab möchten wir explizit feststellen, das es sich im nachfol­genden Programm immer um deutsche Familien und. Antrag mit den aktuellen NPD-Forderungen zur Asyl-Thematik . Weil es aber mit Transparenz allein nicht getan ist, bekommen Bürgerschaft und Verwaltung gleich noch die aktuellen Forderungen der NPD zur Asyl-Problematik serviert. Diese sind nicht zuletzt für die Öffentlichkeit bestimmt, die in weiten Teilen aufnahmefähiger und dankbarer ist, als die eingefahrenen und verkrusteten Strukturen.

Nein zur millionenfachen Tötung von ungeborenem Leben

NPD-Forderungen zur Bundestagswahl Teil 7 Deutschland mit den geringsten Vermögen in Europa - Förderung des Wohneigentums statt Asylunterkünfte! Laut Vermögensstudien ist Deutschland in Europa auf.. Ansonsten würden laut NPD-nahen Fachanwälten möglicherweise hohe Rückzahlungsforderungen, vor allem auf den Landkreis, zukommen. Wie der NPD zugetragen wurde, sind in der Vergangenheit Fördermittel bewilligt worden, die an einer Nutzung des alten Krankenhauses zu medizinischen Zwecken orientiert waren Im Filmclip werden zunächst Forderungen der NPD in Bezug auf den Umgang mit Krimi-nalität wiedergegeben. So ist der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt zu se-hen, der bei Drogendealern die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert. Außerdem wird aus dem NPD-Programm zitiert, dass mafiöse Strukturen gnadenlos ausgemerz Im NPD-Programm ist von der naturwidrige[n] Gender-Mainstreaming-Ideologie die Rede. NPD und AfD-Mitglieder sind sich auch einig bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht: 77,8 Prozent der Befragten stimmen dieser Forderung zu. Beide Parteien wünschen sich auch den Abzug der US-Truppen aus Deutschland sowie in der Außenpolitik eine stärkere Hinwendung zu Russland Eine ähnliche Mischung aus ressentimentgeladener, rassistisch-antisemitischer Problembeschreibung und unrealistisch-simplifizierenden Problemlösungen bieten die Ausführungen der NPD zur Frage, wie ihre sozialpolitischen Forderungen denn zu finanzieren seien: Geld ist genügend da, es muss nur wieder dem eigenen Volk zugute kommen, indem Auslands- und Ausländerzahlungen radikal.

Zementblog - Zum Thema Wahlwerbung

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: NPD) ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei. Nach Einschätzung zahlreicher Politikwissenschaftler, Historiker sowie des Bundesverfassungsgerichts weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf und vertritt eine völkisch-nationalistische und revanchistische Ideologie Zu den Forderungen der Ausländerselbstorganisation in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD, Stefan Köster, heute in Schwerin: Die Ausländer sollten bedenken, daß sie in unserem Land Gäste sind. Es steht ihnen nicht zu, sich in die politischen Angelegenheiten der Deutschen einzumischen. Die Forderung nach einer Bekämpfung der. Deich gegen Asylantenflut schaffen - NPD-Forderungen aktueller denn je. Nicht verfolgt, aber immer noch hier: Zum 31. Oktober 2014 hielten sich in M/V insgesamt 282 ausreisepflichtige Personen aus den Balkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien auf. Hinzu kommen um die 1.000 weitere Asylsuchende aus diesen Ländern. Zweifel an der. Der Trierer NPD-Vorsitzende Safet Babic und ein Dutzend seiner Mitstreiter haben am Mittwoch anlässlich der Bundestagswahl vier Kundgebungen in Rheinland-Pfalz abgehalten. Beobachter zweifeln aber an einer Rückkehr des unfreiwilligen YouTube-Stars, dessen Video Buntes Trier, nicht mit mir - 444! vor zwei Jahren viral ging. Das peinliche Mobilisierungsvideo für eine Anti-Asyl.

NPD-Landesvorsitzender Janus Nowak (Jg. 1978) führt die baden-württembergischen Nationaldemokraten seit dem 51. ordentlichen Landesparteitag im Juni 2016. Der in Polen geborene Nowak ist unter anderem rechtskräftig wegen Wahlfälschung in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt. Nowak ist namentlich im NPD-Verbotsantrag des Bundes­rats 2013 aufgeführt: Er habe jüdischen Insassen. NPD Landesverband von Mecklenburg-Vorpommern. Wohnungseinbrüche, Fahrzeug- und Baumaschinenklau, Fahrrad- und Ladendiebstähle oder Manipulation von Geldautomaten: Seit Ende 2007 an den Grenzen zu Polen und Tschechien die Kontrollen entfielen, ist Deutschland, so auch der Nordosten, quasi zu einem riesigen Supermarkt geworden

Deshalb belässt es die NPD nicht nur bei politischen Forderungen, sondern setzt diese auch gleich in die Praxis um. Jetzt einbringen und mitmachen! Mehr ansehen. NPD-Bremen hat ein Video von der Playlist DS-TV geteilt. 27. Juli 2016 · VIDEO: DS-TV 23-16: Recht auf Identität - Interview mit Bruno Gollnisch (Front National) Der französische Europaabgeordnete Bruno Gollnisch zählt zu. Auch für die NPD ist eine Herabsenkung des Wahlalters sehr wahrscheinlich von Vorteil. So haben sogenannte Jugendwahlen bzw. Testwahlen in der Vergangenheit gezeigt, daß die Ziele und Forderungen der sozialen Heimatpartei besonders auch bei dieser Altergruppe auf fruchtbaren Boden fallen Teils geht die NPD zumindest in ihren Begründungen weit über die Forderungen der AfD hinaus - etwa, wenn es um eine zentrale Unterbringung von Asylbewerbern bis zur Entscheidung in ihrem. Hier müssen die Antragssteller konkrete Beweise liefern, warum die NPD oder ihre Anhänger diese Grundsätze beeinträchtigen, zum Beispiel durch rassistische Äußerungen oder Forderungen nach. NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen.

Die Internationale Liga für Menschenrechte, deren Präsident Sie sind, hat erst kürzlich Ihr Buch zum Anlass genommen, Forderungen an die Politik zu formulieren. Um welche geht es da im Kern Experten und Engagierte erörterten die spätmittelalterlichen Forderungen der NPD. Und was man tun kann Von Franziska Schwarzmann Ein außergewöhnlich gemischtes Publikum fand sich am Tagungsort - der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin- an diesem Nachmittag ein. Anscheinend hatte die FES ein Thema aufs Tapet gebracht, was alle Generationen gleichermaßen ansprach. Die Tendenz der.

Und beim Bundesverfassungsgericht liegt der Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, der NPD jede finanzielle Förderung aus Steuermitteln zu entziehen sagen). Folglich setzt sich die P artei für eine stärkere Förderung rein-deutscher Familien ein, denn diese sind in ihren Augen ja (laut Grundsatzprogramm) »Träger des biologischen Erbes« des Volkes. Alle politischen Forderungen der NPD basieren auf diesem Weltbild. Sie ist zum Beispiel für Agrarsubventionen, denn die Bauern seien de Die NPD kassiert jährlich Millionen an staatlicher Förderung - doch der Geldfluss droht zu versiegen, weil die Parteioberen ihre Buchführung ebenso kreativ wie ungeschickt betrieben. Jetzt. Vergleicht man die Äußerungen des heutigen NPD-Landesvorstandsmitglieds mit den sonstigen Forderungen der NPD rund um das Thema Kriminalität, tritt ein eklatanter Widerspruch zu Tage. Weiterhin schwere Straftate

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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD

Welche Ziele verfolgt die NPD? Die NPD strebt einen Nationalstaat an, der ausschließlich den Deutschen vorbehalten sein soll. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollen mit einem Ausländer-Rückführungsprogramm außer Landes gebracht werden Wir, das heißt, der Landes­vorstand der sächsischen National­demo­kraten, wünschen ihm viel Kraft und rasche und möglichst vollständige Genesung. Wir wollen hoffen und beten, dass keine dauerhaften physischen Schäden zurückbleiben.Über die psychischen Belastungen, die nach einem solchen Überfall in der eigenen (!

Oft gefragt - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD

Umfragen sehen NPD bei drei Prozent. Die aktuellen Umfragen sehen sie bei drei Prozent, die NPD droht aus dem letzten deutschen Landesparlament zu fliegen. Die AfD, bis vor wenigen Monaten in den Umfragen noch im einstelligen Bereich, ist rasant an ihr vorbei gezogen, liegt bei mehr als 20 Prozent. Der Erfolg der Rechtspopulisten sorgt für mächtig Frust bei Pastörs: Die nehmen eins zu eins das, was wir seit Jahrzehnten fordern, und sind damit offensichtlich erfolgreich. Die AfD ist eine. 800 Asylbetrüger in Büdingen? Nicht mit uns! Ingo Helge spricht zu den Forderungen der NPD Büdingen.Zur Bürgermeisterwahl am 27.09. Daniel Lachmann wählen!. NPD-Parteitag Verbotsforderungen und Pfiffe am Fontane-Haus. Verbotsforderungen und Pfiffe am Fontane-Haus. In Berlin demonstrieren einige Hundert Menschen gegen den Bundesparteitag der NPD. Der. Es geht hier auch nicht um political correctness, sondern um die häufig zynischen Forderungen der AfD und NPD. Wenn hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrinken, sind Forderungen nach Abschottung ggüber Flüchtlingen einfach nur menschenverachtend (egal von welcher Partei die Forderungen kommen). Aber dann nehme ich mal deinen Rat an und nehme die Nazibrille ab.

Student wollte Auskunft: Kommunistische Plattform

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Wikipedi

London bestärkt NPD in ihren Forderungen In der britischen Regierung mehren sich die Stimmen für eine innenpolitische Abkopplung von Europa zurück zur nationalen Souveränität. Konkret geht es um 130 EU- Vereinbarungen und Gesetze zur Innen- und Rechtspolitik, die sich die britische Innenministerin Theresa May nicht mehr aus Brüssel diktieren lassen will Die NPD verschwindet in der politischen Bedeutungslosigkeit. Erfolgreich rechte Politik macht jetzt die AfD. Die Nationaldemokraten wollen raus aus der Neonazi-Ecke. Ein schwieriges Unterfangen

[NMS] #Faktencheck: Wie ernst nimmt die NPD ihre eigenen

Die Linke stört sich mal wieder daran, dass die NPD praktisch von den Forderungen her kaum von ihr zu unterscheiden ist. Traut ihr euch zu, alle Parolen der richtigen Partei zuzuordnen? Gute Menschen sind keine Gutmenschen. Wer gutes tut, hat keine Zeigefinger frei.. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde 1964 als rechtsextreme Kleinpartei gegründet. Die NPD propagiert einen völkischen Nationalismus, der bereits im Grundsatzprogramm zum Ausdruck.

NPD-Verbotsverfahren (2013-2017) - Wikipedi

NPD-Forderungen zur Bundestagswahl Teil 1 Sozialer Wohnungsbau für Deutsche statt Unterbringung für Asylforderer! Die Sozialwohnungen haben sich - das ist nun einmal traurige Tatsache - in den.. NPD-Forderungen zur Bundestagswahl Teil 6 Zahllose Asylforderer in Bayern, aber Lehrermangel! Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung, die gerne vorgaukelt, ein Korrektiv zur merkel´schen.. Startseite der NPD-Wetterau, NPD Kreisverband Wetterau. Landes­vorstand führt Sitzung durch und wertet Wahler­gebnisse ausZur Kommunalwahl hatte die NPD im Jahr 2016 noch zwanzig kommunale Mandate in den Landkreisen Wetterau und Lahn-Dill erhalten und konnten gestärkt die Altparteien wegen der Asyl-Flut auf mehreren Ebenen parlamen­tarisch angreifen Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Grünen-Politikerin Renate Künast mahnt: Die Sache könnte ein zweites Mal schiefgehen

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Der von Protesten begleitete erste NPD-Bundesparteitag in Berlin hat Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Organisation ausgelöst Hinsichtlich der Bildungspolitik strebt die NPD eine individuelle Förderung der Kinder an. Sie legt einen hohen Wert auf kleine Klassen und Lehrerqualifizierung. Deutsche und ausländische Kinder sollen getrennt unterrichtet werden, um sprachlichen sowie ethischen Problemen aus dem Weg zu gehen und den Lernerfolg zu erhöhen. Die Privatisierung des Bildungssektors wird abgelehnt und das.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD - N

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in jüngster Zeit zahlreiche Anträge gestellt, die sich mit Forderungen der AfD decken. Die Anträge fänden sich so teils auch im. Antrag der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu überprüfen, wie die touristenfördernde Tätigkeit der Hauptmanngarde langfristig und regelmäßig gesichert werden kann. Begründung Möchten Sie sich über die Ziele und Forderungen der NPD-Fraktion im Eisenacher Stadtrat informieren, dann laden Sie sich einfach unser Programm zur Stadtratswahl 2009 herunter: Stadtratswahlprogramm 2009 Stadtratswahlprogramm 2014 Stadtratswahlprogramm 201

Jetzt offiziell: Pro Deutschland ist eine rechtsextremeBehörden halten sich bedeckt - Gabriel zu Höcke-RedeTeam Haskala – Seite 73100 Jahre Völkermord | Antifa Göppingen

Die teils sehr emotionalen Argumente (Flemming 2005: 247) für oder gegen ein Verbot sind aber so lange unwirksam, bis gezeigt werden kann, dass die NPD aggressiv kämpferisch gegen die fdGO agiert (siehe 2.2) und damit die Forderungen von Art. 21,2 GG erfüllt. Dies ist die einzige Möglichkeit, um um ein weiteres, erfolgversprechendes Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem. NPD-Forderungen zur Bundestagswahl Teil 5 Verheerende Fortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsprogramms Ländliche Räume sind Herzstücke unserer.. Karlsruhe - Die NPD hat ihre Stellungnahme zum Parteiverbotsantrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Parteivorsitzender Udo Voigt und Rechtsanwalt Horst Mahler gaben. Nach erheblichem politischem Druck haben die Vertreter von CDU, SPD und FDP im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung reagiert: Sie wollen ihren NPD-Ortsvorsteher wieder abwählen Bei der Landtagswahl in Sachsen gelang der NPD erstmals der Wiedereinzug in einen Landtag, in Thüringen konnte nur die hohe Wahlbeteiligung verhindern, dass die NPD auch im Erfurter Landtag Fuß fassen konnte. 45 Organisationen, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten, haben deshalb ihre Forderungen an die Politik definiert

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